Zusammenfassung:

1. Die bestehende Beratungs- und Bildungsarbeit in MV steht unter Druck.
2. Demokratie ist kein Selbstläufer und braucht Räume und Menschen, um diese am Leben zu erhalten.
3. Unsere Arbeit wirkt positiv auf die Menschen und das demokratische Miteinander in MV und ist daher unverzichtbar.
4. Wir benötigen politischen Rückhalt zur Fortsetzung unserer Arbeit.

Offener Brief zur Sicherung der fördermittelfinanzierten, demokratiestärkenden Beratungs- und Bildungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Minister_innen,
Sehr geehrte Abgeordnete,
Sehr geehrte Landtagskandidierende,
Sehr geehrte politische Entscheidungsträger_innen,

die Zeiten für die Demokratie und die Menschen, die sich aktiv für diese einsetzen, sind rauer geworden. Die schwindende Solidarität und zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft, bürokratische Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln sowie knappe Haushaltskassen in den Kommunen und im Land stellen dabei nur einige Herausforderungen dar. Angesichts der Zunahme autoritärer und demokratiefeindlicher Entwicklungen erleben Vereine und Initiativen sowie ihre Träger seit Jahren einen Verlust von Sicherheit in ihrer alltäglichen Arbeit – physisch, psychisch und strukturell.

Aus Verantwortung für ein demokratisches Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern

Wir, die Initiativen, Träger und Vereine der Zivilgesellschaft in MV, die Antidiskriminierungsarbeit, Beratung, außerschulische politische Bildung, Demokratiebildung, Distanzierungsarbeit und Erinnerungsarbeit sowie kulturelle Bildung leisten, wenden uns gemeinsam an Sie, um deutlich zu machen: Unsere Arbeit ist unverzichtbarer Teil der demokratischen Infrastruktur, die gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Teilhabe an vielen Stellen in unserem Bundesland erst ermöglicht.

Aus Verantwortung für den Erhalt und die Förderung einer offenen und demokratischen Gesellschaft stehen wir zusammen und zeigen uns solidarisch mit allen Organisationen und Vereinen, unabhängig von unterschiedlichen Tätigkeitsschwerpunkten und Förderprogrammen. Wir arbeiten alle am gleichen Ziel: Dem Erhalt der Demokratie. Diese ist keine Selbstverständlichkeit. Sie entsteht nicht von selbst, sondern muss aktiv gelebt und gleichzeitig vor demokratiefeindlichen Bestrebungen geschützt werden.

Es braucht Räume, in denen demokratische Werte erlernt und praktiziert werden können – niedrigschwellig und selbstbestimmt. Die politische Bildung eröffnet diese Räume und ermöglicht es Menschen, in einer Gesellschaft von rechtlich Gleichen, sich als selbstständige, kritisch denkende und sozial verantwortliche Individuen zu entwickeln. In der Begegnung und im Kontakt mit Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen können zudem die Vorteile von Vielfalt erkannt und Vorbehalte abgebaut werden.

Auch Prävention und Intervention gehen in unserer Arbeit Hand in Hand. Nur durch Aufklärung über demokratiefeindliche Phänomene können Möglichkeiten eröffnet werden, sich von diesen zu distanzieren. Nicht zuletzt hat jeder Mensch ein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Daher stellt auch die Beratung von Betroffenen von Diskriminierung und diskriminierender Gewalt eine wichtige Säule für ein demokratisches Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.

Bestehende, wirkungsvolle demokratische Infrastruktur erhalten

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden in Mecklenburg-Vorpommern viele Maßnahmen und Angebote aufgebaut und finanziell gefördert, die genau dies tun. Dazu gehören die außerschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, historisch-politische Bildung an Erinnerungsorten, ebenso wie die Präventions- und Aufklärungsarbeit durch Seminare an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, in Vereinen, Gemeinden, Kommunen und am Arbeitsplatz sowie das Empowerment der Zivilgesellschaft.

Diese vielfältigen Angebote zu bewahren und gegen jede politische Vereinnahmung zu verteidigen, betrachten wir als gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung. Die Wichtigkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zeigen sich in der kontinuierlichen, vielfach steigenden Inanspruchnahme der Angebote durch die Menschen in diesem Bundesland. Durch die aufsuchenden Angebote werden Menschen flächendeckend erreicht – in Städten wie im ländlichen Raum. Wir sind wichtige Anlaufstellen für Ratsuchende, unabhängig von Alter, Behinderung, Geschlecht, sozialer und geografischer Herkunft, sexueller Orientierung und Religion. Es ist von hoher Wichtigkeit, die über Jahre gewachsene Expertise und Kompetenz in diesen Arbeitsfeldern für die Zukunft zu sichern und zu erhalten. Für eine langfristige Wirkung unserer Arbeit ist die Schulung von Multiplikator_innen und Ehrenamtlichen außerdem unerlässlich.

Wer an Beratung und Demokratieförderung spart, setzt den Rotstift am Kern des Gemeinwesens, am gesellschaftlichen Zusammenhalt und an innerer Sicherheit an

Immer wieder wird gefordert, dass die Wirkung der Bildungs- und Beratungsprojekte messbar gemacht wird. Dies ist kein leichtes Unterfangen, da die Zahlen zu den erreichten Personen höchstens einen kleinen Teil der realen Wirkung erfassen. Unabhängige externe Evaluation betrachten wir als wichtiges Instrument zur Weiterentwicklung. Die erheblichen finanziellen Ressourcen dafür müssen zusätzlich zu ohnehin knappen Projektbudgets bereitgestellt werden, um der Arbeit mit Menschen für ein demokratisches Gemeinwesen Vorrang einzuräumen.

Dennoch zeigt sich: Nachweislich wichtig ist vor allem die Kontinuität der Angebote. Werden sie reduziert oder laufen aus, sind sie nur mit enormem finanziellen und personellen Aufwand wiederaufzubauen. Der dadurch entstehende Verlust von Personal und Wissen ist fatal.

Eine langfristige Planbarkeit durch verlängerte Förderperioden, verlässliche finanzielle wie strukturelle Rahmenbedingungen sowie stabile Netzwerkstrukturen sind neben der bestehenden Expertise für die Qualität und Zielerreichung der bereits etablierten Angebote maßgebliche Faktoren. Letztlich ist für uns klar: Der Schutz und die Sicherung der demokratischen Infrastruktur dienen auch dem Schutz und der Verteidigung einer offenen, demokratischen und vielfältigen Gemeinschaft in unserem Bundesland!

Wir fordern Sie als demokratisch gewählte Entscheidungsträger_innen nachdrücklich auf, diese existenziell wichtigen Punkte bei den nächsten Haushalts- und Strukturentscheidungen handlungsleitend zu berücksichtigen und sich aktiv für die Absicherung der Beratungs- und Bildungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.

Für einen konstruktiven Dialog und detaillierte Fachgespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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